• § 1 Allgemeines – Geltungsbereich

• (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der HAMINET GmbH, Welterstraße 72, 57076 Siegen, Deutschland (nachfolgend „HAMINET“), und ihren Kunden, soweit diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
  (2) Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt HAMINET nicht an, es sei denn, HAMINET stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  (3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  (4) Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Mit Auftragserteilung gelten sie als anerkannt.

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• § 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf hamishop.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Mit der Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
(3) HAMINET behält sich das Recht vor, technische Änderungen, Modellpflege oder Produktanpassungen vorzunehmen, sofern diese für den Kunden zumutbar und der vertragliche Zweck dadurch nicht beeinträchtigt wird.

• § 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich netto in Euro, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Versandkosten.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt Vorkasse per Banküberweisung. Die Lieferung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang.
(3) Der Kunde kommt 10 Tage nach Fälligkeit in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) berechnet.
(4) Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn HAMINET über den Betrag verfügen kann.
(5) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von HAMINET anerkannt sind.

• § 4 Lieferung, Versand, Gefahrübergang

(1) Der Versand erfolgt EU-weit mit DHL ab Lager Siegen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
(2) Liefertermine oder Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(4) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über (§ 447 BGB).
(5) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(6) Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare, von HAMINET nicht zu vertretende Umstände berechtigen HAMINET, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

• § 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der HAMINET GmbH.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen aus diesem Weiterverkauf in Höhe des Rechnungsbetrages an HAMINET ab.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von HAMINET hinzuweisen und HAMINET unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Wird die Ware mit anderen Sachen untrennbar vermischt oder verbunden, erwirbt HAMINET Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen.

• § 6 Gewährleistung

(1) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang (§ 438 BGB).
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen (§ 377 HGB). Nach Fristablauf gilt die Lieferung als genehmigt.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen steht HAMINET das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu. Schlägt diese fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.
(4) Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, Montage oder Änderungen durch den Kunden verursacht werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(5) Für gebrauchte Waren wird keine Gewährleistung übernommen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

• § 7 Haftung

(1) HAMINET haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HAMINET nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, HAMINET hat diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

• § 8 Rücksendungen und Reklamationen

(1) Rücksendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von HAMINET.
(2) Rücksendungen müssen frei Haus an folgende Adresse erfolgen:
HAMINET GmbH, Welterstraße 72, 57076 Siegen, Deutschland.
(3) Bei unberechtigter Rücksendung ohne Mangel kann HAMINET eine angemessene Bearbeitungspauschale berechnen.

• § 9 Schutzrechte, Urheberrecht

(1) An Abbildungen, Zeichnungen, technischen Unterlagen und sonstigen Dokumenten behält HAMINET sämtliche Eigentums- und Urheberrechte.
(2) Diese dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben.
(3) Bei Produkten, die nach Zeichnungen oder Vorgaben des Kunden gefertigt werden, haftet der Kunde dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt HAMINET insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.

• § 10 Datenschutz

(1) HAMINET verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Zweck der Datenverarbeitung ist die Abwicklung des Vertrages, Rechnungslegung und Versand.
(3) Eine Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich an zur Vertragserfüllung notwendige Dritte (z. B. DHL).
(4) Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

• § 11 Online-Streitbeilegung und Schlichtung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Da HAMINET ausschließlich an Unternehmer liefert, nimmt das Unternehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

• § 12 Exportkontrolle und Produkthaftung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei Export der Ware alle einschlägigen nationalen und internationalen Exportkontrollbestimmungen einzuhalten.
(2) Sollte HAMINET aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen Exportvorschriften in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde HAMINET von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

• § 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Siegen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

HAMINET GmbH
Welterstraße 72, 57076 Siegen, Deutschland
Telefon: +49 271 80917035
E-Mail: sales@haminet.de
Geschäftsführer: Dr. Hamidreza Ahmadian
USt-IdNr.: DE 353579959 | HRB 13124 AG Siegen